Allgemeine & Besondere Geschäftsbedingungen - AGB

Präambel
Vertragsgegenstand ist die Nutzung von holibri.com, ein Internet-Marktplatz welcher Produkte und Dienstleistungen (z.B. Frachtbeauftragungen) zur Onlinebeauftragung bereithält.

holibri.com beinhaltet urheberrechtlich geschützte Dienste der CALASOUL IT Dienstleistungs- und Handels GmbH Steinheilgasse 1, 1210 Wien.
Geltungsbereich

Allgemeine & Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung von holibri.com durch Kunden (Käufer)

  • Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und Waren welche durch den Händler aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz (online) mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes erfolgen. Mit Bestellung bzw. spätestens mit Empfang der Ware erkennt der Kunde diese Allgemeinen Verkaufs- Lieferbestimmungen an.

  • Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der ihrer Zugrungelegung geschlossener Verträge nicht. Die Parteien, werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.

  • Vertragsabschluss

    • Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an den jeweiligen Händler zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Eingang der Bestellung wird dieser Händler den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebotes des Bestellers dar. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebotes durch den Händler zustande. Die Annahme erfolgt durch die per E-Mail übersandte Bestellbestätigung oder durch Lieferung der Ware. Der Händler kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Angebotes des Bestellers beim Händler annehmen.

    • Händler sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen. Bei teilbaren Leistungen hat der Kunde kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind.

    • Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) ausgefüllt sind. Der Eingang der Bestellung bei uns wird durch ein automatisch versendetes Mail bestätigt, das aber keine Annahme der Bestellung bedeutet. Nachrichten gehen uns nur während der normalen Geschäftszeiten (XXXXXXX) zu. Außerhalb dieser Zeiten auf unserem Server eingehende Nachrichten gelten erst am nächsten Arbeitstag als zugegangen.

    • Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der vom ihm gesendeten Form bei uns ankommen. Wir dürfen darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der wir sie erhalten, vom Kunden gesandt wurden.

    • Abänderungen oder Nebenbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die im Firmenbuch eingetragenen vertretungsbefugten Personen und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Unsere übrigen Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu vereinbaren.

    • Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenbedingungen auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragspartnern.

  • Preise
    Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer und gelten ohne Abzug. Alle durch den Versand entstandenen Spesen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und andere Nebenleistungen trägt der Käufer.

  • Lieferung und Lieferzeit

    • Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Versendungsart per Post oder privaten Zustelldienst gilt als genehmigt. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesem versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens jedoch mit Verlassen der Ware vom Händler die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

    • Die Lieferung erfolgt durch den Händler oder einen beauftragten Spediteur zu geschäftsüblichen Zeiten. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist der Händler berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendung, z.B. Transportkosten, zu verlangen. Das gilt nicht, wenn der Händler ihre Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.

    • Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts, wenn wir trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführen.

    • Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.

    • Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zugelassen. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.

  • Gewährleistung

    • Auftretende Mängel sind von Konsumenten - ohne dass bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung der Waren bzw. nach Sichtbarwerden von Mängeln, schriftlich dem Händler bekannt zu geben. Bei beschädigten Sendungen ist der Auslieferer (Post, DPD, GLS etc.) unverzüglich zur Schadensfeststellung anzuhalten, erfolgt dies nicht, muss der Händler eine Schadensregulierung ablehnen.

    • Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.

    • Der Händler haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige oder sonstige Übereinstimmung von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt auch für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.

    • Gewährleistungsansprüche aus Mängeln verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung. Bei Rechtsmängeln beginnt diese Frist erst ab Erkennbarkeit des Mangels.

    • Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen unmöglich oder untunlich sind, kann der Kunde - entsprechend den gesetzlichen Regelungen - angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Der Kunde ist verpflichtet, dem Händler die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben. Wenn der Händler einen Mangel verbessert, erfolgt dies kosten- und spesenfrei, wobei der Händler verlangen kann, dass der Kunde die Ware - soweit dies tunlich ist - auf Gefahr und Kosten vom Händler retourniert.

  • Schadenersatz
    Der Händler übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen dem Händler, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Arte beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern der Händler nicht vorsätzliches oder groß fahrlässiges Verschulden nachgewiesen wird. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Händler behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

  • Zahlungsbedingungen

    • Rechnungen sind unverzüglich vor Beginn der Lieferfrist entweder per Vorauskasse oder mit einer Kreditkarten zu begleichen. Die angegebene Kreditkarte wird sofort nach Absenden der Bestellung belastet. Die Daten der Kreditkarte werden in keiner Form gespeichert.

    • Bei verspäteter Zahlung berechnen wir Verzugszinsen im üblichen Umfange.

    • Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seiner sonstigen Leistungen ist der Händler – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, unsere Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzusenden. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen behält sich der Händler vor.

    • Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen, insbesondere die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwalts Tarifgesetz zu ersetzen.

  • Eigentumsvorbehalt
    Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises inklusive aller Nebenkosten unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum.

  • Datenschutz
    Personenbezogene Daten der Kunden werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz behandelt. Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung bekannt gegebenen Daten für Zwecke der Buchhaltung von Zotter sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden von Zotter zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet, jedoch nicht an Dritte weitergegeben. Daten von Konsumenten werden auf Verlangen jederzeit gelöscht, berichtigt und für Werbe- und Marketingzwecke gesperrt.

  • Adressänderung
    Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständige Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten.

  • Rücktrittsrecht nach § 5 e KSchG

    • Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nach § 5d Abs 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab dem im vorigen Satz genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

    • Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

    • Dienstleistungen, die mit der Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG) ab Vertragsabschluss begonnen wird,

    • Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die wir keinen Einfluss haben, abhängt,

    • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,

    • Wertgutscheine und Gutschriften,

    • Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 Z 1 und 2 KSchG).

    • Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Abs a sind Zug um Zug

    • die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie

    • der Kunde die empfangene Leistung zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und im Anlassfall ein angemessenes Entgeld für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

Allgemeine & Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung von holibri.com durch Händler & Kunden

§ 1 Gegenstand und Anwendung des Nutzungsvertrags

  1. Die Urheberin, geistige Eigentümerin, Inhaberin von holibri.com, nachfolgend auch HOLIBRI genannt, ist die CALASOUL IT Dienstleistungs- und Handels GmbH, sie wird daher nachfolgend Lizenzgeber genannt. Mit der Annahme der Bestellung schließen sie mit Lizenzgeber einen Vertrag über die Art und Weise der Nutzung von HOLIBRI ab und akzeptieren die allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) von Lizenzgeber.

  2. Diese AGB regeln die Nutzung von HOLIBRI für Besucher, Käufer und Verkäufer als Teilnehmer welche über den Internet-Marktplatz HOLIBRI Waren und/oder Dienstleistungen ansehen, anbieten, kaufen oder verkaufen. Waren oder Dienstleistungen werden nachfolgend Produkt oder Produkte genannt.

  3. Für Dritte, (Internetnutzer, Käufer, Teilnehmer) gelten diese AGB so weit, als sie Vertragspartner von Lizenzgeber für Produkte, Daten, Zahlungs-, oder Versanddienste werden. Käufer Verkäufer Besucher und Vertragspartner von HOLIBRI werden nachfolgend auch Teilnehmer genannt.

  4. Die Software für HOLIBRI ist beim Lizenzgeber installiert, wird dort gewartet, betrieben und ist für Verkäufer ausschließlich in Form von Lizenzen nutzbar. Für Anbindung an der Plattform HOLIBRI benötigt der Verkäufer einen systemkonformen Webshop welcher als Software as a Service durch den Erwerb einer Lizenzgeber-Lizenz erhältlich ist. Verkäufer werden daher nachfolgend auch Lizenznehmer genannt.

  5. Wenn Zusammenarbeit mit Dritten wie Payment Provider, Zustelldiensten und anderen Services erforderlich sein kann, werden vorgenannte im Folgenden auch Systempartner genannt.

  6. Wer Produkte über die Plattform HOLIBRI kauft wird nachfolgend Käufer genannt. Für Teilnehmer als Käufer an der Plattform HOLIBRI gelten die aktuellen Preise, Lieferzeiten und Lieferkosten der Produkte auf der Plattform HOLIBRI inklusive Steuern, die AGB von Lizenzgeber sowie zusätzlich die AGB von Lizenznehmer und/oder Systempartner wenn Käufer mit vorgenannten in ein Vertragsverhältnis treten.

  7. HOLIBRI wird nicht auf Ihrem System installiert. HOLIBRI wird zugänglich durch einen aktuellen Webbrowser und eine Internetverbindung. Beides ist nicht im Lieferumfang von Lizenzgeber enthalten.

  8. An HOLIBRI angeschlossen sind Lizenzgeber Software as a Service Shops/Plattformen welche separate passwortgeschützte Hochsicherheits-Systeme gemäß den Datenschutzbestimmungen enthalten:

(a) Verwaltungssysteme für Lizenznehmer zur Versandlogistik mit Systempartner und zur Kundenbetreuung.

(b) Ein freischaltbares Paymentsystem welches ermöglicht Zahlungen auf mehrere Lizenznehmer Zustell- und ev. Affliate Partner aufzuteilen. Dazu ist ein gemeinsamer Payment Service Provider im folgenden PSP genannt unumgänglich. Es ist ein gesonderter Vertrag mit einem an Lizenznehmer angeschlossenen PSP erforderlich.

© Payment- und Auftrag- Splitting erfordert ein gemeinsames Kunden System, im folgenden CALACOUNT genannt. CALACOUNT wird ausschließlich vom Lizenzgeber gestellt. Der Kunde kann durch CALACOUNT ohne multiple Anmeldungen mit einer Anmeldung bei allen Shops/Plattformen wie (mehrere) Lizenznehmer, Systempartner, Zustelldienst (gleichzeitig) bestellen, (Liefer-, Versand, Verpackungs-, Abhol-) Leistungen beauftragen, (multiple) Kaufabschlüsse, Zustellungen Zahlungen verwalten und Bestellungen komplett/ teilweise wiederholen.

  1. Die Zustimmung zu diesen AGB kann jederzeit nach Maßgabe schriftlich widerrufen werden. Damit verzichtet der Teilnehmer ersatzlos auf jede weitere Nutzung von Diensten und Lizenzen von Lizenzgeber.

§ 2 Umfang des Nutzungsvertrags

  1. Lizenzgeber überlässt Systempartner Kundenbezogene Daten der CALACOUNT. Ausgeschlossen davon sind sicherheitsrelevante Daten wie Passwörter, Kreditkartendaten und Daten von Kunden welche nicht durch Bestellung in einem Vertragsverhältnis zum Lizenznehmer oder Systempartner stehen. Enthalten sind ausschließlich erforderliche, Daten der jeweiligen Bestellung inklusive Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail der Vertragspartner. Kunden Daten aus CALACOUNT unterliegen dem Datenschutz und dürfen auch nicht an Dritte weitergegeben werden. Ausgenommen davon sind Daten von Vertragspartner auf Anforderung der Exekutive oder Gerichtsbeschluss und ausgenommen sind statistische Daten in Summen ohne Kunden Namentlich zu erwähnen.

  2. Im Zusammenhang mit Lizenzgeber dürfen von Lizenznehmer nur solche Waren und Produkte angeboten, vertrieben werden, welche nicht gegen diese AGB verstoßen. Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Lizenznehmer dürfen keine Produkte anbieten und/oder verkaufen, die Lizenzgeber nicht zulässt.

  3. Der Lizenznehmer verpflichtet sich notwendige Daten der von ihm angebotenen Produkte auf die jeweils von Lizenzgeber angeforderte Art und Weise zur Verfügung zu stellen.

  4. Lizenzgeber tritt weder im Namen des Lizenznehmer noch des Käufers auf. Es besteht kein Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen Teilnehmer oder auf Vermittlung oder Schlichtung von Streitigkeiten, es sei denn, dass der Gegenstand einer Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen durch Lizenzgeber ist.

  5. Lizenzgeber hat das Recht die angebotenen Produkte sowie Lizenznehmer und Systempartner durch unterschiedliche Maßnahmen zu bewerben, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites, Internet Plattformen-Shops , Veröffentlichung in Medien und E-Mails (Newsletter).

§ 3 Registrierung

  1. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Der Käufer wie auch der Lizenznehmer ist verpflichtet, seine Kontakt- und Anmeldedaten stets auf dem neuesten Stand zu halten. Bei der Anmeldung darf nur eine einzelne Person als Inhaber, bzw. bei einer juristischen Person eine einzelne vertretungsberechtigte natürliche Person angegeben werden.

  2. Das Konto eines Lizenznehmers ist nicht übertragbar.

  3. Lizenzgeber behält sich das Recht vor, einer nicht vollständig durchgeführten Lizenznehmer Anmeldung die Lizenz zu verweigern.

§ 4 Sperrung, Widerruf und Kündigung

  1. Lizenzgeber kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB verletzt, oder dass Lizenzgeber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Lizenznehmer vor betrügerischen Aktivitäten:

  2. Löschen von Angeboten sonstigen Inhalten oder Bewertungen

  3. Verwarnung von Teilnehmer

  4. Be-/Einschränkung der Nutzung einer Lizenz.

  5. Vorläufige Sperrung

  6. Endgültige Sperrung

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Lizenzgeber die berechtigten Interessen der Teilnehmer, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.

  1. Lizenzgeber kann Teilnehmer endgültig von der Nutzung ausschließen (endgültige Sperre), wenn (er)

a) die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Teilnehmer geboten ist.
b) falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.
c) ein Lizenznehmerkonto überträgt.
d) andere Teilnehmer oder Lizenzgeber in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von Lizenzgeber missbraucht.
e) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Wenn ein Lizenznehmer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der gesperrten Lizenz. 3. Lizenzgeber kann den Nutzungsvertrag nur dann kündigen wenn ein Grund für eine Sperrung gegeben ist.

  1. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Dienste von Lizenznehmer auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden

§ 5 Produkte einstellen und verkaufen

  1. Es ist ausschließlich Lizenznehmer erlaubt über Dienste von Lizenzgeber zu verkaufen. Die Registrierung für Lizenznehmer Accounts ist kostenpflichtig. Siehe dazu die aktuellen Gebühren/Preisliste von Lizenzgeber.

  2. Daten von Lizenznehmer, wie Firmendaten, Adressdaten, UID etc. sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, diese Angaben stets auf dem neuesten Stand zu halten.

  3. Lizenznehmer sind für ihre eingestellten Produkte sowie die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben selbst verantwortlich. Jedes Produkt Angebot ist in der entsprechenden Kategorie anzulegen, mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angegeben werden. Die Produktbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Der Lizenzgeber bietet gegen vereinbarte Gebühr lt. Preisliste das Anlegen von Produkten an.

  4. Mit der Einstellung eines Produktes gibt der Lizenznehmer ein verbindliches Angebot zum Verkauf eines Produktes zu einem festgesetzten Preis an den Teilnehmer ab. Das Produkt muss dabei auch die gegebenenfalls zusätzlich in dem Angebot festgelegten Bedingungen erfüllen.

  5. Ein Vertragsschluss über den Erwerb des Produktes kommt zustande, sobald ein Teilnehmer die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die letzte endgültige Schaltfläche zum Kaufabschluss anklickt.

  6. Der Verkaufspreis des Produktes versteht sich als Endpreis einschließlich Steuern. Lizenznehmern ist es nicht erlaubt, Lizenzgeber-Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.

  7. Der jeweilige Verkaufspreis der Produkte umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, ausgenommen es wurde ab einen bestimmten Lieferwert oder ab einer bestimmten Liefermenge vom Lizenznehmer angeboten die Liefer- und Versandkosten zu übernehmen.

§6 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren, Provisionen und Rechnungsstellung

  1. Für das Anbieten von Produkten erhebt Lizenzgeber vom Lizenznehmer feste Gebühren und prozentuale Anteile, wie in der gültigen Preisliste von Lizenzgeber und Vertriebsvereinbarung (Bestellung) für HOLIBRI beschrieben.

  2. Lizenzgeber schickt dem Lizenznehmer per E-Mail Rechnungen an seine E-Mail-Adresse und behält Bankinformationen, um die Leistungen abzurechnen und in Rechnung zu stellen. Die Provision der Produkte sowie über Lizenzgeber gestellte Logistik und Lieferung ist, mit Abschluss der jeweiligen Bestellung des Käufers ohne Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt durch SEPA-B2B Firmenlastschrift.

Schlägt ein Forderungseinzug fehl, so hat der Lizenznehmer Lizenzgeber die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten.

  1. Teilnehmenden Lizenznehmern ist es verboten, die Gebührenstruktur von Lizenzgeber zu umgehen. Sollte es Posten auf der Rechnung für Lizenznehmer geben, die Lizenznehmer für inakkurat halten, so sind diese so schnell wie möglich – spätestens innerhalb von 10 Tagen per Mail an service@HOLIBRI.com zu beanstanden.

  2. Lizenznehmer darf gegen Lizenzgeber Gebühren und/oder Lizenzgeber Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

  3. Mitwirkungspflicht. Lizenznehmer ist zur Mitwirkung insofern verpflichtet, als dass er dafür Sorge zu tragen hat, spätestens nach 30 Tagen der Auftragserteilung sein Warenangebot in die Holibri Plattform kundengerecht eingestellt zu haben und alle evtl. Hinderungen die einem reibungslosen Verkauf gewährleisten beseitigt zu haben. Im Falle der nicht erbrachten Mitwirkungspflicht gilt eine Pönale von netto € 60,- (sechzig Euro) pro Tag als vereinbart. Zahlbar an Lizenzgeber. Die Pönale von € 60,- netto pro Tag kann seitens Lizenzgeber zweimalig für bis zu 90 Tagen verrechnet werden.

§ 7 System-Infrastruktur und System-Verbrauchsmaterial

  1. Dem Lizenznehmer wird so weit entwickelt und lieferbar System-Infrastruktur und System-Verbrauchsmaterial für Bearbeitung, Abwicklung und Zustellung der Bestellungen zur Verfügung gestellt, davon Hardware welche auch Batterien enthalten kann gegen Kaution/Miete und Verbrauchsmaterial gegen angemessenes Entgelt.

  2. Die Lieferung, Anbindung und Aktualisierung von System-Infrastruktur und System-Verbrauchsmaterial wird vom Lizenzgeber oder seinen Beauftragten durchgeführt. Die laufenden Kosten für den Betrieb der Infrastruktur trägt der Lizenznehmer, insbesondere Installationen, das Aufladen von Batterien und bereitstellen von Stromanschlüssen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Lizenzgeber umgehend zu informieren, sollte die Infrastruktur eine Fehlfunktion aufweisen.

  3. Der Lizenznehmer erklärt sich einverstanden in die technische Infrastruktur von Lizenzgeber eingebunden zu werden und die dafür erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

  4. Zur Optimierung und um alle Teilnehmer vor Schaden zu bewahren verpflichtet sich der Lizenznehmer, nur von Lizenzgeber geprüfte und bewilligte System Infrastruktur und System Verbrauchsmaterial für die Bearbeitung der Bestellungen zu verwenden.

§ 8 Schulung und Bereitstellung der Ware

  1. Der Lizenznehmer verp ichtet sich, Personen welches mit der Bearbeitung von Bestellungen betraut werden, von Lizenzgeber schulen zu lassen und ausschließlich von Lizenzgeber geschultes Personal für die Bearbeitung der Bestellungen heranzuziehen.
  2. Die Bestellungen sind vom Lizenznehmer bis zum jeweils vereinbarten Zeitpunkt zu verpacken und zur Abholung bereitzustellen. Liz- enzgeber haftet nicht für Schäden, oder Kosten, welche im Zusammenhang mit Abholung, Lieferung, fehlen von Ware oder Überlieferungen entstehen. Der Lizenznehmer trägt das Transportrisiko soweit der Transport nicht versichert ist.

§ 9 Allgemeine Grundsätze

  1. Informationen und Aktivitäten dürfen NICHT:

a) Falsch, inakkurat oder irreführend sein;
b) Beleidigend, drohend, missbräuchlich oder rufschädigend sein;
c) Obszön, unanständig sein oder Kinderpornographie beinhalten;
d) Das Copyright, Patent-, Marken-, Geheimhaltungs-, Eigentums- oder Datenschutzrecht einer dritten Person verletzen;
e) Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber kopieren, verbreiten oder vervielfältigen;
f) Betrügerisch sein oder den Handel von Diebesgut involvieren;
g) Erhaltene Adressen und Kontaktdaten für andere Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche
Kommunikation nutzen;
h) Im Widerspruch zu anwendbaren Recht oder Richtlinien stehen, einschließlich Gesetzen zum Export,
Verbraucherschutz, unrechtmäßigem Wettbewerb, Anti-Diskriminierung, Falschwerbung;
i) Lizenzgeber haftbar machen oder in eine Situation bringen, in der Zulieferer wie z.B. Payment Service
Provider (PSP) die Zusammenarbeit aufkündigen;
j) Direkt oder indirekt auf Beschreibungen von Waren und Dienstleistungen verlinken, die gemäß dieses
Nutzungsvertrags verboten sind;
k) Computer Vieren, Makroviren, Trojanische Pferde, Würmer oder irgendetwas anderes enthalten, was dazu entworfen wurde, den operativen Betrieb unseres oder anderer Computer zu unterbrechen;
l) Mechanismen, Software oder sonstiges in Verbindung mit der Nutzung von HOLIBRI verwenden, die das Funktionieren von HOLIBRI stören, schädigen, weniger effizient zu machen;
m) Inhalte auf HOLIBRI blockieren, überschreiben oder modifizieren;

  1. Lizenznehmer darf keine Produkte einstellen, die Lizenzgeber durch Begleichung der Gebühren, bestehendes Recht oder diese AGB verletzen machen.

  2. Damit Lizenzgeber, nicht-personenbezogene Informationen von Lizenznehmer, in Medien verwenden kann, erteilt Lizenznehmer ein nicht exklusives, weltweites, unwiderrufliches, gebührenfreies und sublizensierbares Recht über das Copyright, die Handelsmarke und die Datenbankrechte zu seinen Informationen ausschließlich zu diesem Zweck. Diese nicht-personenbezogenen Informationen werden dabei nur im Rahmen unserer Datenschutzerklärung verwendet.

§ 10 Haftung und Haftungsbeschränkung

  1. Der Lizenzgeber haftet nicht aus den zwischen Teilnehmern, Lizenznehmern, Käufern und Dritten abgeschlossenen Verträgen. Der Liz- enzgeber haftet nicht für fremde Inhalte, sondern allein der Verfasser. Der Lizenzgeber macht sich fremden Inhalten auch nicht zu Eigen.

  2. Der Lizenznehmer stellt Lizenzgeber von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Einstellung von Produkten abgegebenen Bewertungen oder sonstigen Rechten durch Nutzung von HOLIBRI geltend machen. Der Lizenznehmer übernimmt die Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, die Lizenzgeber durch eine rechtmäßige Anspruchsgeltendmachung entstehen.

  3. Der Lizenznehmer haftet für Kosten, die aus einem Rücktritt gemäß dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz oder dem Konsumentenschutzgesetz resultieren, sowie für die Qualität der Produkte. Ferner haftet der Lizenznehmer für Mehrkosten, die aus einer unvollständigen, unrichtigen oder sonst mangelhaften Lieferung entstehen.

  4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Lizenzgeber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

  5. Die auf HOLIBRI angebotenen Links sind sorgfältig ausgewählt. Eine Verantwortung für den Inhalt der mittels Link angebotenen Seiten kann jedoch nicht übernommen werden. Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten der mittels Link verknüpften Seiten. Sollten Sie Kenntnis davon haben, dass ein auf diesen Seiten angebotener Link auf eine Seite mit rechtswidrigen Inhalten verweist, so senden Sie bitte umgehend eine E-Mail an service@HOLIBRI.com, damit der betreffende Link gestrichen werden kann.

  6. Lizenzgeber stellt Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein (“eingeschränkte Verfügbarkeit”).

  7. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf den Abschluss von Kaufverträgen hat, etwa weil ein Produkt nicht eingestellt oder ein Kaufvertragsabschluss deshalb nicht durchgeführt werden kann, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen Lizenzgeber.

  8. Lizenzgeber behält sich das Recht vor Bestellungen, insbesondere über angeschlossene Systeme wie Internetmarktplätze und Plattformen, für den Lizenznehmer nicht anzunehmen wenn dies aus technischen, organisatorischen oder qualitativen Gründen notwendig ist. Vom Lizenzgeber nicht zu verantwortende Rücktritte und Mängel mindern vereinbarte Provisionen nicht.

§ 11 Vertragsübernahme durch Dritte

Lizenzgeber ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

§ 12 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Diese AGB sowie die Nutzung der Services bestimmen sich nach österreichischem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen und/oder diesen AGB sind die Gerichte in Wien ausschließlich zuständig, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Österreich haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt haben oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  2. Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Vertriebsvereinbarung und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

  3. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der mit Lizenzgeber abzuschließenden Vertriebsvereinbarung übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift von Lizenzgeber ist Steinheilgasse 1, 1210 Wien. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Lizenznehmers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Antragsformular von diesem angegeben wurden.

§ 13 Salvatorische Klausel

  1. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestim- mung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

§ 14 BGB Besondere Geschäftsbedingungen für Transportleistungen.

1.1 Diese Besonderen Geschäftsbedingungen (BGB) gelten für alle Tätigkeiten von HOLIBRI, insbesondere für die Abfertigung, die Behandlung, den Umschlag, die Lagerung sowie jede Besorgung der Versendung von Paketen und Versandstücken von Express-Sendungen innerhalb Österreichs und international, gleichgültig ob HOLIBRI die Leistungen selbst erbringt oder von Dritten durchführen lässt. Für den Fall, dass zwingende gesetzliche Bestimmungen z.B. des UGB, der CMR (Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road, Geneva, May 1956 and Protocol of 5th July 1978, Geneva) oder des Montrealer Übereinkommens in ihrer jeweils gültigen Fassung etwas anderes bestimmen, gehen diese Bestimmungen den BGB vor. Soweit diese BGB keine Regelungen treffen, gelten die Vorschriften des UGB sowie die Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) unter Aufhebung der Abschnitte X u. XI und §§ 7, 35 und 54.

1.2 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass HOLIBRI ausschließlich aufgrund dieser BGB arbeitet. Die Unterbreitung von Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (sei es durch separate Übermittlung oder Aufdruck auf Schreiben des Auftraggebers) setzt die BGB von HOLIBRI nicht außer Kraft.

1.3 Allfällige Erklärungen oder Zusicherungen des Frachtführers oder dessen Dienstnehmer bzw. Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Versender, Empfänger oder Auftraggeber verpflichten HOLIBRI nicht, soweit sie über diese BGB hinausgehen oder diesen widersprechen.

  1. Leistungsumfang

2.1 HOLIBRI besorgt Transportleistungen, die durch selbstständige Frachtführer ausgeführt werden. Durch standardisierte Abläufe wird eine möglichst ökonomische und schnelle Beförderung erzielt. Die Pakete und Versandstücke von Express-Sendungen werden als Sammelladung transportiert, mehrfach umgeschlagen und innerhalb der Depots und Umschlagplätze über automatische Bandanlagen sortiert und befördert. Die Pakete und Versandstücke von Express-Sendungen werden regelmäßig gescannt, und zwar bei Eingang im Versanddepot, bei Durchlaufen eines Umschlagplatzes, bei Eingang im GLS System, bei Übernahme durch den Zustellfahrer sowie bei Ablieferung an den Empfänger. Datum und Uhrzeit werden dabei registriert.

2.2 HOLIBRI ist nicht zur Untersuchung sowie zur Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes oder seiner Verpackung verpflichtet.

2.3 Die Abholung bzw. die Annahme der Pakete und Versandstücke von Express-Sendungen wird auf den von HOLIBRI vorgesehenen Übergabebelegen quittiert. Darüber hinausgehende Quittierungen von Paketnummern oder -gewichten, Adressaten, Inhalt und Wert oder anderen Kriterien binden HOLIBRI nicht.

2.3.1 Übermittelt der Auftraggeber die Paketdaten per Datenfernübertragung an HOLIBRI, begründet die Übermittlung der Daten keinen Anschein für die tatsächliche Übergabe der in der elektronischen Versandliste genannten Pakete. HOLIBRI ist nicht verpflichtet, einen Abgleich zwischen elektronisch übertragenen Paketdaten und tatsächlich übergebenen Paketen des Auftraggebers vorzunehmen. Die mangelnde Mitteilung einer Differenz ist nicht als Bestätigung der elektronischen Versandliste, insbesondere nicht als Übernahmebestätigung anzusehen.

2.4 Die Zustellung der Pakete, die dem annehmenden Depot (= Versanddepot) bis 17.00 Uhr zur Verfügung stehen, erfolgt werktags außer samstags innerhalb Österreichs in der Regel innerhalb von 24 Stunden (Regellaufzeit) frei Haus Empfänger. Die Einhaltung der Regellaufzeit wird weder zugesichert noch garantiert. Für Express-Sendungen gilt die vereinbarte Zustellzeit.

2.4.1 Die Zustellung von Paketen kann bei gewerblichen Empfängern beim Pförtner, an der Posteingangsstelle oder der Warenannahme erfolgen. Eine Zustellung an Postfachadressen ist ausgeschlossen.

2.4.2 Die Zustellung von Paketen erfolgt mit befreiender Wirkung gegen Unterschrift des Empfängers oder einer an der Abgabestelle des Empfängers anwesenden Person sofern nach den konkreten Umständen keine begründeten Zweifel an deren Empfangsberechtigung bestehen. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass Pakete - nach einem erfolglosen Zustellversuch beim Empfänger - bei einem Nachbarn des Empfängers oder in einem nahe gelegenen GLS PaketShop mit befreiender Wirkung zugestellt werden dürfen (alternative Zustellung), es sei denn, dass nach den konkreten Umständen begründete Zweifel daran bestehen, dass die alternative Zustellung den Interessen des Auftraggebers oder Empfängers entspricht.

2.4.3 Gibt der Empfänger HOLIBRI abweichende schriftliche Instruktionen für die Zustellung, so treten diese anstelle der vom Versender getätigten Anweisung. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, die Zustellung an einem anderen Ort oder Tag oder das Erteilen einer Abstellgenehmigung durch den Empfänger. Eine Zustellung mit schuldbefreiender Wirkung kann an dieser alternativen Adresse sowie bei Abwesenheit des Empfängers in der Nachbarschaft oder in einem GLS PaketShop erfolgen.

2.4.4 Als Abliefernachweis gilt die Reproduktion der in digitalisierter Form vorliegenden Unterschrift der Empfangsperson, die diese mittels Touchpen auf dem Scannerdisplay geleistet hat, sowie ggf. der von ihr unterzeichnete Rollkartenabschnitt.

2.4.5 Hat der Empfänger eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als ordnungsgemäß zugestellt, wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt worden ist.

2.5 Wird die Erfüllung einer Leistung durch ein Hindernis unmöglich gemacht, das nicht dem Risikobereich von HOLIBRI zuzurechnen ist (z. B. Naturkatastrophen, höhere Gewalt), wird HOLIBRI für die Dauer dieses Hindernisses von der Erfüllung der Leistung befreit.

  1. Beförderungsausschlüsse

3.1Angesichts der unter Ziffer 2.1 dargestellten Abläufe sind die nachfolgend angeführten Güter aufgrund ihres Wertes bzw. ihrer Beschaffenheit von der Beförderung durch HOLIBRI ausgeschlossen:

  • Pakete, deren Warenwert € 3.500,- überschreitet

    • Express-Sendungen mit einem Gesamtwarenwert von mehr als € 3.500,- pro Sendung
  • Güter mit einem Warenwert unter € 3.500,-, durch deren Verlust oder Beschädigung hohe Folgeschäden entstehen können (z.B. Datenträger)

  • Pakete mit einem Gewicht von mehr als 31,5 kg (national) bzw. 50 kg (international)

  • Versandstücke von Express-Sendungen mit einem Gewicht von mehr als 50 kg

  • Pakete oder Versandstücke von Express-Sendungen mit einem Gurtmaß (= Umfang zuzüglich längste Seite) von mehr als 3 m, einer Länge von mehr als 2 m, einer Höhe von mehr als 0,6 m bzw. einer Breite von mehr als 0,8 m

  • unzureichend bzw. nicht beanspruchungsgerecht verpackte Güter

  • gebündelte Sendungen

  • Güter, die in irgendeiner Weise einer gesonderten oder besonders sorgsamen Behandlung bedürfen (weil sie z.B. besonders zerbrechlich sind oder nur stehend oder nur auf einer bestimmten Seite liegend transportiert werden können)

  • Gepäckstücke wie z.B. Koffer und Reisetaschen

  • verderbliche oder temperaturempfindliche Güter, sterbliche Überreste, lebende Tiere

  • Unikate (z.B. Kunstgegenstände, Antiquitäten, Autographen)

  • Edelmetalle und -steine, echter Schmuck, echte Perlen, Geld, Münzen, Medaillen

  • Telefonwertkarten und Pre-Paid-Karten (z.B. für Mobiltelefone)

  • Urkunden und Dokumente (z.B. Reisepass, Führerschein) sowie geldwerte Urkunden und Dokumente (z.B. Wertpapiere, Wechsel, Sparbücher, Gutscheine, Eintrittskarten, Bahn-/Bus-/Flugtickets, Voucher)

  • Schusswaffen und Waffenteile im Sinne des § 1ff Waffengesetz

  • Abfälle, Problemstoffe und radioaktive Stoffe aller Art

  • Gefahrgut

  • Pakete bzw. Express-Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt; hiervon erfasst sind auch Pakete, deren Inhalt gegen Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums verstößt einschließlich gefälschter oder nicht lizenzierter Kopien von Produkten (Markenpiraterie)

  • Güter oder Pakete, deren Versand nach den jeweils anwendbaren Sanktionsgesetzen insbesondere wegen des Inhaltes, des Empfängers oder aufgrund des Herkunfts- oder Empfangslandes verboten ist. Sanktionsgesetze umfassen alle Gesetze, Bestimmungen und Sanktionsmaßnahmen (Handels- und Wirtschaftsbeschränkungen) gegen Länder, Personen/Personengruppen oder Unternehmen, einschließlich Maßnahmen, die durch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die europäischen Mitgliedsstaaten verhängt wurden.

  • kennzeichnungspflichtige Pakete bzw. Versandstücke von Express-Sendungen, die nicht oder nicht richtig bzw. ausreichend gekennzeichnet sind

3.2 Zusätzlich ausgeschlossen sind

3.2.1 von der Beförderung ins Ausland:

  • Tabakwaren und Spirituosen

  • Persönliche Effekten und Carnet-ATA-Waren

  • Reifen, soweit das Empfangsland Schweden ist

3.2.2 von der Beförderung als Express-Sendung:

  • Arzneimittel.

3.2.3 von der Beförderung als Luftfracht :

  • Verbotene Gegenstände nach der VO (EG) Nr.300/2008 v. 11.03.2008 sowie deren Durchführungsvorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung.

3.3 Der Auftraggeber ist zur Einhaltung der Beförderungsausschlüsse verpflichtet und hat vor der Übergabe der Pakete an HOLIBRI entsprechende Kontrollen durchzuführen. HOLIBRI übernimmt ausschließlich verschlossene Pakete, welche während der Beförderung nur in gesetzlich zulässigen Ausnahmesituationen geöffnet werden. HOLIBRI obliegt keine Verpflichtung zur Überprüfung des Pakets bzw. seiner Verpackung hinsichtlich eines Verstoßes gegen die angeführten Beförderungsausschlüsse.

3.4 Beauftragt der Auftraggeber HOLIBRI mit dem Transport eines Pakets oder Versandstücks einer Express-Sendung, dessen Beförderung gemäß den Ziffern 3.1. bis 3.2. ausgeschlossen ist, ohne dass HOLIBRI den Transport vor Übergabe schriftlich genehmigt hat, so erfolgt der Transport auf Risiko des Auftraggebers. Darüber hinaus haftet der Auftraggeber in diesem Fall für alle Schäden und Kosten, die HOLIBRI bzw. Dritte infolge der vertragswidrigen Beauftragung erleiden. Dies beinhaltet auch den Aufwandersatz für angemessene, von HOLIBRI zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustands oder Abwehr von Gefahren veranlasste Maßnahmen, wie z.B. Sicherstellung, Zwischenlagerung, Rücksendung, Entsorgung, Reinigung. HOLIBRI steht es zudem ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber uneingeschränkt frei, dem Auftraggeber das Paket bzw. die gesamte Express-Sendung zur Abholung bereit zu stellen, an ihn zurückzubefördern, einzulagern oder an einen anderen Dienstleister zur Weiterbeförderung zu übergeben, welcher keinen entsprechenden Beförderungsausschluss vorsieht. Sofern es die Sachlage rechtfertigt, ist HOLIBRI des Weiteren berechtigt, solche Güter nach Benachrichtigung des Auftraggebers zur Abwehr von Gefahren zu vernichten.

3.5 Auf dem Paket oder Versandstück einer Express-Sendung angebrachte Beschriftungen oder Kennzeichen, die auf eine in Ziffer 3.1 bis 3.2 genannte Beschaffenheit hinweisen, gelten nicht als Inkenntnissetzen von HOLIBRI. Eine Zustimmung durch einen Frachtführer oder dessen Dienstnehmer bzw. Erfüllungsgehilfen oder eine stillschweigende Übernahme eines Pakets bzw. Versandstücks einer Express-Sendung stellt keine Zustimmung von HOLIBRI zur Beförderung entgegen eines Beförderungsausschlusses dar.

  1. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Jedes Paket bzw. Versandstück einer Express-Sendung ist vom Auftraggeber mit den von HOLIBRI zugelassenen und vollständig ausgefüllten Begleitpapieren zu versehen. Fehler beim Ausfüllen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass bei Übergabe des Pakets bzw. des Versandstücks einer Express-Sendung nur ein einziger, unbeschädigter und von HOLIBRI zugelassener Paketaufkleber gut sichtbar und unverdeckt auf der größten Seite des Pakets bzw. Versandstücks einer Express-Sendung angebracht ist. Eine Paketnummer darf nur einmal verwendet werden. Alte Paketaufkleber, Adressangaben oder sonstige alte Kennzeichen sind zu beseitigen.

4.2 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus Ziffer 4.1 nicht nach, kann HOLIBRI nach pflichtgemäßem Ermessen das Paket bzw. die Express-Sendung ausladen, einlagern, sichern oder zurückbefördern ohne gegenüber dem Auftraggeber deshalb schadenersatzpflichtig zu werden und vom Auftraggeber Ersatz der erforderlichen Aufwendungen wegen dieser Maßnahmen verlangen.

4.3 Der Auftraggeber ist für eine beanspruchungsgerechte und auf das zu versendende Gut abgestimmte Innen- und Außenverpackung verantwortlich. Dabei sind die aufgrund des in Ziffer 2.1 dargestellten Transportablaufs zu erwartenden Transportbelastungen zu berücksichtigen. Das Gut ist so zu verpacken, dass es zum einen selbst vor Verlust und Beschädigung geschützt wird und zum anderen kein Schaden an Personen, am Betriebsmaterial und an anderen transportierten Paketen entstehen kann. Die Verpackung muss zudem gewährleisten, dass ein Zugriff auf den Paketinhalt nicht möglich ist, ohne eindeutige Spuren an der Außenverpackung zu hinterlassen. Als Hilfestellung zu diesem Thema dienen die im Internet downloadbaren Verpackungstipps im „Leitfaden für regelmäßige Versender“ (siehe: www.gls-group.eu).

4.4 Der Auftrag zur Beförderung ins Ausland schließt die Beauftragung von HOLIBRI zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne diese die Beförderung nicht durchführbar wäre. In diesen Fällen obliegt es dem Auftraggeber, sämtliche für die zollamtliche Abwicklung erforderlichen Papiere unaufgefordert an HOLIBRI zu übergeben. Die Kosten der zollamtlichen Abfertigung hat der Auftraggeber zu tragen.

  1. Expressversand

5.1 HOLIBRI bietet den Expressversand innerhalb Österreichs als Sendungsversand an. Unter einer Sendung werden alle Versandstücke verstanden, die mit einer Sendungsnummer versendet werden.

5.2 Vom Expressversand ausgeschlossen sind Sendungen mit Empfängeradressen in den Zollausschlussgebieten sowie Empfängeradressen, bei denen aufgrund der Lage eine fristgerechte Zustellung nicht möglich ist (z.B. Postfach- und Feldpostadressen, Campingplätze, Berghütten etc.).

5.3 Die Zustellung von Express-Sendungen erfolgt bis 17.00 Uhr des auf den Abholtag folgenden Arbeitstags (Montag – Freitag). Gegen Bezahlung eines zusätzlichen Service-Zuschlags kann eine Terminzustellung zu standardisierten Uhrzeiten bzw. eine Samstagzustellung vereinbart werden. Die Zustellung gilt auch dann als rechtzeitig erfolgt, wenn die vereinbarte Ablieferzeit um bis zu 15 Minuten überschritten wird.

5.4 Wird die vereinbarte Ablieferzeit um mehr als 15 Minuten überschritten, erstattet HOLIBRI dem Auftraggeber abhängig vom Ausmaß der Lieferfristüberschreitung die Frachtkosten bzw. den für diese Express-Sendung bezahlten Terminservice-Zuschlag abzüglich entrichteter Umsatzsteuer.

5.5 HOLIBRI haftet bei Express-Sendungen nicht auf Ersatz von Verspätungsschäden, wenn die verspätete Zustellung auf Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich von HOLIBRI zuzurechnen sind, zurückzuführen ist, insbesondere aber nicht abschließend, wenn die verspätete Zustellung auf Nichteinhaltung der Pflichten des Auftraggebers bzw. Versenders oder auf der Ausübung des Zurückbehalterechts oder des Pfandrechts durch HOLIBRI beruht.

5.6 Entgegen dem in Ziffer 3.1 angeführten Beförderungsausschluss für Dokumente und Urkunden werden diese im Expressversand befördert.

5.7 Express-Sendungen werden im Unterschied zu Paketen weder alternativ zugestellt noch aufgrund einer vom Empfänger erteilten generellen Abstellgenehmigung abgestellt.

5.8 Sind Express-Sendungen von Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen betroffen, wird der Auftraggeber unverzüglich unterrichtet, um dessen Weisung einzuholen. Eine Umverfügung der Express-Sendung hat dabei schriftlich zu erfolgen. Ein zweiter Zustellversuch wird nur nach entsprechender Beauftragung durch den Auftraggeber oder Empfänger durchgeführt. Ist die Weisung nicht innerhalb angemessener Frist zu erlangen, so kann HOLIBRI diejenigen Maßnahmen ergreifen, welche im Interesse des Auftraggebers angemessen und geeignet erscheinen, insbesondere kann die Express-Sendung an den Versender zurückbefördert werden. Der Auftraggeber ist zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen oder Zahlung einer angemessenen Vergütung verpflichtet, wenn das Hindernis nicht dem Risikobereich von HOLIBRI zuzurechnen ist.

  1. Transportentgelte,

6.1 Es gelten die jeweils zwischen HOLIBRI und dem Auftraggeber vereinbarten Preise und Zuschläge. Sie beruhen auf der Basis 1 Kubikmeter = 166,67 Kilogramm.

6.2 Mit dem Entgelt ist die reine Beförderungsleistung von der Abholung bis zur Zustellung abgegolten. Zusätzliche Leistungen, die über den oben beschriebenen Leistungsumfang hinausgehen, wie z. B. Adressklärungen, Umverfügungen, Beförderung von nicht automatisch sortierfähigem Gut, werden dem Auftraggeber nach der jeweils gültigen Preistabelle gesondert berechnet. Muss ein Paket aus Gründen, die nicht von HOLIBRI zu vertreten sind, retourniert werden, stellt HOLIBRI dem Auftraggeber die Kosten dafür in Rechnung. Für das Stornieren von Aufträgen kann HOLIBRI dem Auftraggeber Aufwandersatz (Stornogebühren) in Rechnung stellen.

6.3 Rechnungen von HOLIBRI sind sofort, abzugs- und spesenfrei zur Zahlung fällig.

6.4 Die Rechnungen sind vom Auftraggeber sofort auf deren Richtigkeit hin zu überprüfen. Einwände gegen die Richtigkeit einzelner Rechnungen können nur innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungsempfang erhoben werden.

6.5 Dem Auftraggeber ist die Aufrechnung mit Forderungen gegen HOLIBRI untersagt, es sei denn, dass diese rechtskräftig festgestellt oder von HOLIBRI schriftlich anerkannt wurden. Eine schriftliche oder mündliche Zustimmung durch einen Frachtführer oder dessen Dienstnehmer bzw. Erfüllungsgehilfen stellt keine derartige Zustimmung von HOLIBRI dar.

6.6 Sind Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben, Speditionsentgelte sowie Kosten und Aufwendungen von einem ausländischen Empfänger zu zahlen oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der inländische Auftraggeber HOLIBRI jene Ausgaben zu ersetzen, die von dem ausländischen Empfänger auf erste Anforderung nicht beglichen wurden.

6.7 Der Auftraggeber hat die wegen der Rückführung eines Exportpakets anfallenden zusätzlichen Frachtkosten, Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben zu tragen, es sei denn, HOLIBRI hat die Rückführung zu vertreten.

6.8 Beauftragt der Auftraggeber HOLIBRI mit der Entgegennahme ankommender Pakete oder der Einfuhr eines Paketes aus dem Ausland, so ist HOLIBRI berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesbezügliche Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen und deren Erstattung vom Auftraggeber zu verlangen.

6.9 Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers, erbringt HOLIBRI die vom Auftraggeber beauftragten Leistungen ausschließlich Zug um Zug. Bei einer Verringerung der Paketmenge um 30 Prozent oder mehr im Vergleich zur durchschnittlichen Paketmenge der 12 Monate vor Insolvenzeröffnung werden von HOLIBRI die Standardtarife und –preise verrechnet.

  1. Haftung

7.1 HOLIBRI haftet nach den einschlägigen österreichischen gesetzlichen Bestimmungen bei entgeltlicher Beförderung von Gütern auf der Straße (§ 439a UGB) für den gänzlichen oder teilweisen Verlust sowie für die Beschädigung des Gutes bis zu einem Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds je kg des Rohgewichts, sofern der Verlust oder die Beschädigung zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Pakets bzw. der Express-Sendung und dessen Zustellung eintritt. Der aktuelle Kurswert der Sonderziehungsrechte kann unter www.oenb.at abgefragt werden. HOLIBRI haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste, Aufwendungen für Ersatzvornahmen, Vertragsstrafen, die der Auftraggeber gegenüber Dritten zu leisten verpflichtet ist, sowie Schäden, die durch Verzögerung bei der Luftfrachtabfertigung entstehen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig durch HOLIBRI herbeigeführt worden.

7.2 Die Haftung für Verspätungsschäden bei Paketen bemisst sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

7.3 In den Fällen, in denen der Auftraggeber keine Transportversicherung abgeschlossen hat, erstattet HOLIBRI über die Haftungsgrenze nach Ziffer 8.1 Satz 1 hinaus den Wert des versandten Gutes, in der Höhe begrenzt auf

  • den Einkaufspreis (Produktionskosten) bzw.

  • bei gebrauchten Gütern den Zeitwert bzw.

  • bei aus Anlass einer Versteigerung versandten Gütern den Versteigerungspreis,

je nachdem, welcher Betrag im Einzelfall der niedrigste ist, maximal jedoch € 550,- je Paket bzw. Express-Sendung, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig durch HOLIBRI herbeigeführt worden. Diese erweiterte Haftung gilt ausschließlich für Pakete und Sendungen, für die kein Transportausschluss nach den Ziffern 3.1 bis 3.2 vorliegt.

Ein zwischen dem Versicherer des Auftraggebers und dem Auftraggeber vereinbarter Selbstbehalt begründet nur dann einen entsprechenden Verzicht von HOLIBRI auf die Haftungsgrenze nach Ziffer 8.1 Satz 1, wenn dies zwischen dem Auftraggeber und HOLIBRI ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

7.4 Der Auftraggeber hat im Falle einer Beschädigung das als beschädigt bezeichnete Gut in jener Verpackung, wie es HOLIBRI zum Transport übergeben wurde, aufzubewahren und sicherzustellen, dass es zur Abholung durch HOLIBRI bereitsteht. Ist das Gut in der Versandverpackung nicht mehr vorhanden oder kann es nicht bereitgestellt werden, so ist die Haftung von HOLIBRI auf den in Ziffer 8.1 Satz 1 genannten Betrag begrenzt.

7.5 Bei Gütern, für deren Transport ein Auftrag für einen Botendienst oder Paketauftrag erteilt wurde, haftet HOLIBRI nicht für Unversehrtheit bzw. Vollständigkeit.

7.6 Durch schriftliche Bekanntgabe eines höheren Warenwertes vor Übergabe des Gutes zum Transport kann zwischen dem Auftraggeber und HOLIBRI eine Höherhaftung (AddOnLiabilityService), für die ein Zuschlag zur Fracht verrechnet wird, vereinbart werden. In diesem Fall tritt der vom Auftraggeber angegebene Betrag, maximal jedoch € 3.500,- je Paket, an die Stelle des in Ziffer 8.3 angeführten Höchstbetrages. Bei Express-Sendungen kann diese Höherhaftung nicht für einzelne Versandstücke, sondern nur für die gesamte Sendung, bis maximal € 3.500,- je Sendung in Anspruch genommen werden.

7.7 Für Güter, die nach den Ziffern 3.1 bis 3.2 von der Beförderung ausgeschlossen sind, sowie für das Produkt GlobalBusinessParcel ist keine Höherhaftung möglich.

7.8 Bei Ablieferung eines Nachnahme-Paketes oder einer Nachnahme-Express-Sendung ohne Einziehung des Nachnahmebetrages haftet HOLIBRI dem Auftraggeber in Höhe des Wertes der versandten Güter. Dieser ist begrenzt auf den Nachnahmebetrag, jedoch höchstens bis zu einem Betrag von € 2.500,- je Paket bzw. € 3.500,- je Express-Sendung.

7.9 Übersteigt der Nachnahme-Betrag € 550,-, so kann der Auftraggeber die in Ziffer 8.6 beschriebene Höherhaftung in Anspruch nehmen und diesen höheren Betrag vor dem Versand gesondert deklarieren; in diesem Fall tritt der Nachnahme-Betrag an Stelle des in Ziffer 8.3 angeführten Höchstbetrags. Erfolgt keine Deklaration, so ist im Falle von Beschädigungen und Verlusten von Nachnahme-Paketen bzw. Nachnahme-Express-Sendungen der von HOLIBRI zu leistende Schadenersatz auf den in Ziffer 8.3 genannten Betrag begrenzt.

7.10 Bei internationalen Transportbeauftragungen richtet sich die Haftung von HOLIBRI nach den Bestimmungen des Montrealer Abkommens und ist mit 19 Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds je kg des Rohgewichts begrenzt.

7.11 Hat HOLIBRI dem Auftraggeber für die Dauer der Zusammenarbeit das Nutzungsrecht an Versandsoftware eingeräumt und diese ggfl. installiert, haftet HOLIBRI nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht für Personenschäden oder bei Verletzung von Kardinalpflichten. Sollte HOLIBRI eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt haben, ist die Haftung von HOLIBRI auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für den Verlust von Daten des Auftraggebers und deren Wiederherstellung haften HOLIBRI nicht, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungs-Maßnahmen seitens des Auftraggebers vermeidbar gewesen wäre.

  1. Verjährung. Alle Ansprüche gegen HOLIBRI verjähren in einem Jahr.

8.2 Die Verjährung der Ansprüche beginnt im Falle von Transportschäden mit Ablauf des Tages, an dem das Paket bzw. die Express-Sendung zugestellt wurde oder, falls eine Zustellung nicht erfolgt ist, bei Paketen mit dem sechzigsten Tag nach der Übernahme des Gutes, bei Express-Sendungen mit dem dreißigsten Tag nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist, in allen anderen Fällen mit dem Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Abschluss des Beförderungsvertrages.

Stand: 1. Jänner 2017
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